Donnerstag, 13. März 2014

NSU Prozess: Vernehmungen im Mordfall Yozgat

Am Dienstag fand der 92 Verhandlungstag im NSU Prozess statt. Im Mittelpunkt stand der Mord am Internetcafe-Betreiber Halit Yozgat. Wer immernoch an eine "umfassende Aufklärung" durch den Prozess geglaubt hat, wird wohl mit diesem Verhandlungstag diese Hoffnung aufgeben.

Es geht an diesem Verhandlungstag vor allem um die Frage was denn der in seiner Jugend als "kleiner Adolf" bekannte V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes Andreas Temme, zur Tatzeit in diesem Internetcafe trieb. Der Journalist Wolf Wetzel befasst sich mit dem NSU Komplex seit Jahren. Er hat die Unstimmigkeiten dieses Mordfalls zusammengefasst.

Das Lügengebäude das zur Vertuschung der Beteiligung des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde ist zu fadenscheinig und brüchig um keine Zweifel aukommen zu lassen. Ich persönlich kann mir eigentlich nicht vorstellen wie man noch offensichtlicher Lügen kann als es der Verfassungsschutz in diesem Fall tut.

Wenn wir diese Lügen nicht glauben, lässt alles was wir bisher wissen können darauf schliessen, dass hier durch den Verfassungsschutz Aufklärung und Ermittlungen der NSU schon zur Tatzeit verhindert wurden. Dies dauert bis heute an. Auch an diesem Verhandlungstag tut der Verfassungsschutz alles um eine Aufklärung zu verhindern. Neue Lügengebäude werden auf den Ruinen der alten Aufgebaut.

Wenn man Lügen nicht ernst nimmt sondern sich die Fakten ansieht, muss man von einer zumindest indirekten Beteiligung von Andreas Temme an diesem Mordfall ausgehen. Die wahrscheinlichste Erklärung für Temmes Anwesenheit ist, dass er direkt nach der Tat die Vernichtung möglicher Spuren unternahm, die zur einer Aufklärung der Mordfälle hätten führen können. Trotzdem wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, da Temme von seiner Behörde massiv gedeckt wurde.

Wenn das so ist kann man daraus schliessen, dass verschiedene Verfassungsschutzbehörden die Täter bei ihren Taten im Hintergrund "begleitet" und gedeckt haben. Sie haben dabei die Ermittlungen der Polizei behindert und sich damit an den Morden schuldig gemacht. Trotzdem scheint weder Politik noch Staatsanwaltschaft in der Lage diese Beihilfe zum Mord zu verfolgen.

Was das für unsere Demokratie und unseren Staat bedeutet ist erschütternd. Vermutlich soll eine Aufklärung auch weiterhin verhindert werden, weil ein Eingeständnis dieser Tatsachen den Glauben an diesem Staat zerstören würde. Möglicherweise ist dies sogar eine politische Entscheidung der Regierungen oder Innenminister. Dabei sind es die Vertuschungen und die Unfähigkeit die Fehler einzugestehen die für mich viel schwerer wiegen als die Vorgänge selbst.

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